Aktionen & Veranstaltungen

Mehrfach hatte sich die NH geweigert, die vom Bündnis gesammelten 2000 Unterschriften für einen Mietpreisstopp entgegen zu nehmen. In mehreren Aufsichtsratssitzungen stand das Thema nicht zur Debatte. Am 2. Juli wurde nun endlich eine Abordnung von nur 3 Mieter:innen vorgelassen, aber nur bis zum Pressesprecher. Die Verantwortlichen scheuen weiterhin die Konfrontation mit Mieter:innen, die nicht nur über die Mieterhöhung klagen, sondern auch darüber, dass Missständen in etlichen Wohnungen (z.B. Schimmel) nicht abgeholfen wird und Zuständige bei der NH nicht erreichbar sind.

Derweil wird die Mieterhöhung durchgezogen: um bis zu 69 Euro im Monat, für einkommensschwächere Haushalte um bis zu 55 Euro. Das sei mit 10 Prozent immer noch sozial, rühmt sich die NH, denn erlaubt seien 15 Prozent. Der Stadt Frankfurt gehören 30 Prozent der NH, dem Land Hessen 60 Prozent. Aufsichtsratsvorsitzender ist der hessische Wirtschaftsminister Mansoori, sein Stellvertreter der Frankfurter Planungsdezernent Gwechenberger, beide SPD. Beide schieben die Verantwortung hin und her. So hat Mansoori jetzt verlauten lassen, „wenn man die Mieten noch weniger anhebe, fehle das Geld, um weitere Wohnungen energetisch zu sanieren“. Das ist verlogen, denn die Stadt Frankfurt ist bereit, die Mindereinnahmen zu kompensieren.

Man respektiere jedoch, so Mansoori, dass der Frankfurter Magistrat eine Lösung wie bei der ABG anstrebe (5% in 5 Jahren). Man warte aber noch auf einen konkreten Vorschlag, „wie ein Mietenstopp rechtlich möglich sein soll.“ – Und Gwechenberger prüft weiter.

Das Mietenbündnis plant jetzt dort, wo es schon gut verankert ist, v.a. in Niederrad, die Bildung von Mieterräten, um den Druck auf die SPD-Verantwortlichen zu erhöhen. Unsere Stadtteilgruppen und die Mietenkampagne/Heizkostencheck können sie dabei unterstützen, indem sie das Thema Wohnen/Mietendeckel mit den Protesten gegen den Sozialkahlschlag verbinden.

Vorgeschichte, ein kurzer Abriß

Viele Menschen sind nur noch wütend, wie der Sozialabbau - besser: sozialer Kahlschlag - um sich greift. Der aktuelle massive Angriff, vorgetragen von unserer schwarz-roten Bundesregierung, von unser schwarz-roten Landesregierung… richtet sich gegen unsere gesamte Zivilgesellschaft. Jede*r ist letztlich betroffen, sei es im Gesundheitswesen, sei es als lohnabhängig Beschäftigter, um nur zwei wichtige Punkte hier herauszupicken.

Ein Leak, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte, brachte das Fass zum Überlaufen. Es gibt immer neue Hiobsbotschaften zur gesellschaftlichen Transformation in die vollkommen falsche Richtung. All das Grund genug, Widerstand zu organisieren, am besten eine zivilgesellschaftliche Widerstandsbewegung aufzubauen!

Deshalb die Aktionskonferenz mit der Bezeichnung „Unkürzbar – Rhein-Main steht zusammen“, die unser Kreisvorstand unterstützt:

Zur Aktionskonferenz

Die ganztägliche Aktionskonferenz im Saalbau Schönhof am Samstag, den 20. Juni 2026, war mit 150 bis 200 Teilnehmern sehr gut besucht; nicht jede Teilnehmer*in war angemeldet. Die Teil­nehmenden setzten sich, grob betrachtet, aus gewerkschaftlichen als auch universitären Zu­sammen­hängen als auch aus organisierte Betroffenengruppen, Communitys und Organisationen sowie Einzelpersonen zusammen.

Inhaltlich ging es darum, sich zusammenfinden, um gemeinsamen Protest zu organisieren, sich auszutauschen und zu vernetzen.

Großdemonstration am 12. Sept. 2026

Anvisiert wird eine Großdemonstration in Frankfurt am Main am 12. Sept. 2026 unter Beteiligung des DGBs.

Dezentrale Großkundgebungen deuschlandweit, eine davon in Frankfurt am Main: Ziel ist es, eine Großdemonstration in Frankfurt mit mehr als 10000 Teilnehmer*innen am 12. Sept. 2026 hinzu­bekommen.

Mobilisierung zur Großdemo

Was können wir jetzt bereits tun?

Neben persönlichen Gesprächen, wie 10 Bekannte aus dem eigenen Umfeld zur Teilnahme an der Großdemo zu bewegen und diese dazu zu bringen, gleiches zu tun – das Ganze soll sich wiederholen – sind wir alle hierüber hinaus aufgefordert, eigene Aktionen, Veranstaltungen zu kreieren. Ziel: zu mobilisieren zur Groß­demonstration am 12. Sept. 2026...

...Beispielsweise organisiert die AG Stadtteilküchen unseres Kreisverbandes am 27. Juni 2026 ab 17:30 Uhr am Uhrtürmchen auf der Berger Str. (Frank­furt-Bornheim) eine

Sommer Stadtteil-Küche gegen Sozialabbau.
(Getränke (Mocktails) und der Witterung angepasste Getränke sind kostenfrei.)

Autor dieser Zeilen: Bernhard Schülke vom Café Prekarissimo
(Café Prekarissimo: eine Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Partei Die Linke)

Diese beiden Fragen waren der Ausgangspunkt einer lebhaften Diskussion beim 2. Hessischen Programmforum am 23. Mai, zu dem sich etwa 50 Genoss:innen aus ganz Hessen eingefunden hatten. Das einleitende Referat von Thomas Sablowski (vom hessischen Landesverband, s.u.) bot einen spannenden und kompakten Überblick über die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren und beleuchtete u.a. das erschöpfte Potenzial der Globalisierung, die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen, die ökologische Krise, den Niedergang der US-Hegemonie und was daraus folgen könnte.

Des weiteren untersuchte er den Charakter von Reformen im Kapitalismus und im Übergangsprozess zum Sozialismus anhand von z.B. Genossenschaften und den Konzepten von Mobilität und hielt fest, dass dabei die Eigentumsfrage gestellt werden muss und dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Erfurter Programm der Linken nicht thematisiert wird.

Die Frage wurde aufgeworfen: Wie können wir die Arbeiterklasse, das politische Subjekt, erreichen? Wie einen großen Teil davon, die Nichtwähler, wie die ohne Wahlrecht? Die Partei habe keine Organisationsstrukturen entlang von Betrieben oder Branchen; viele Genoss:innen seien nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Das sei bisher nicht thematisiert.

Das Referat von Luca Hemmerich nach der Mittagspause befasste sich mit der Entwicklung der Partei in dieser Zeit. Gegründet als anti-neoliberales Bündnis habe sie jetzt nicht mehr den Charakter einer Protestpartei, sondern würde von vielen aus Überzeugung gewählt (ebenso wie die AfD). Abwehrkämpfe reichten jetzt nicht, sondern wir müssten gewinnbare, sichtbare Kämpfe führen, um Vertrauen aufzubauen. Dazu gehöre der Kampf um strukturelle Reformen, die auf die Veränderung der Eigentumsformen zielten (z.B. Wohnungskonzerne). In diesen Auseinandersetzungen müssten Alternativen zum Kapitalismus erarbeitet werden.

Die Spannbreite der Argumentationsansätze in der durchaus kontroversen, aber sehr solidarisch geführten Diskussion war sehr groß. U.a. ging es um die Themenkomplexe

Die Partei als helfende Organisation – „reformistische“ Reformen – revolutionäre Kämpfe.

Was heißt „demokratischer Sozialismus“?

Kann parlamentarische Arbeit die Gesellschaft verändern?

Pluralität der Arbeiterklasse (Industrieproletariat, Angestellte, Dienstleister ….)

Wie können wir Gegenmachtstrukturen aufbauen?

Anmerkung der Berichterstatterin:

Ich persönlich fand diesen Tag sehr anregend und in der breiten Vielfalt der Argumente sehr konstruktiv. Es ist schade, dass nicht mehr Genoss:innen die Gelegenheit nutzen, mal über den Tellerrand der alltäglichen politischen Arbeit hinauszuschauen und sich selbst der Frage auszusetzen: Wie „reformierbar“ ist der Kapitalismus? Und welchen Stellenwert hat meine politische Arbeit in diesem Zusammenhang?

Gleichzeitig frage ich mich, ob nicht manche (viele?) Genoss:innen sich die Teilnahme an einer solchen Debatte nicht zutrauen (nicht einmal die passive Teilnahme). Und ob wir nicht als Partei mehr für die politische Bildungsarbeit tun müssten. In einem kleineren Rahmen, z.B. auf der Ebene von zwei benachbarten Stadtteilgruppen, wäre die Hemmschwelle wohl nicht so groß. Und die Fragen, in welchem Kapitalismus wir leben und welchen Sozialismus wir wollen, sind doch wirklich sehr interessant!

Allerdings müsste man für so eine kleine Gruppe die köstliche Linsensuppe, die es am Samstag gab, wohl selber kochen. :-)

Ein Protokoll der Veranstaltung wird z.Z. von Hannah erstellt und kann im Büro erfragt werden. (Die Teilnehmer:innen bekommen es zugeschickt.)

Die hessischen Programmforen werden vom Landesverband organisiert. Ein erstes hat bereits zum Thema Frieden am 9.5. in Marburg stattgefunden. Die Diskussion kann gern in den Kreisverbänden fortgesetzt werden. Schriftliche Debattenbeiträge können über das Tool Loomio eingebracht werden (Wer die Umfrage des Parteivorstands beantwortet hat, hat den Link schon bekommen, andernfalls bitte im Büro erfragen.)

Alles Wissenswerte zum online-Debattencamp Sozial-ökölogische Transformation findet ihr unter //https://programm.die-linke.de/online-debattencamp/sozial-oekologische-transformation/

Vom ersten Programmforum zum Thema Frieden wird eine Broschüre der Inputs erstellt und an die Kreisverbände als Diskussionsanstoß verschickt.

Am 20. und 21. Mai 2026 fand in Frankfurt „Deutschlands größter Immobilienkongress mit 4.000 Teilnehmern“ statt. Ziel des Kongresses war laut Eigenwerbung „strategischer Austausch“ und „exklusives Networking auf höchstem Niveau“. Beim einstündigen „Network Coffee“ und einem „Networking Garden“ in der „Lunch Break“ ging es ihnen darum, „führende Entscheider“ zwecks „Entwicklung nachhaltiger und profitabler Projekte“ zusammenzubringen mit Investoren, Finanzierungspartnern, Projektentwicklern und nicht zuletzt Politikern.

Deshalb durfte auch Oberbürgermeister Mike Josef als Gastredner auftreten. Derselbe, der im Wahlkampf noch die Mietenfrage als Hauptaufgabe seiner Politik gesehen hatte, und der jetzt bei der neuen strategischen Ausrichtung der Immolobby dieser dabei behilflich ist, mit mehr Vernetzung noch profitabler zu werden. Die auf diese Weise gesteigerten Mieten dürfen dann die Mieter:innen zahlen.

Die Linke Frankfurt hatte zu einem symbolischen Protest dagegen aufgerufen, denn statt profitorientierten Wohnprojekten fordern wir

• städtische Investitionen im Wohnraum

• Vorfahrt für kommunale Wohnungsbauunternehmen

• Förderung von Wohnungsgenossenschaften und

• einen entschiedenen Kampf gegen Leerstand!

• Keine weitere Förderung des Kongresses durch die Stadt Frankfurt!

• Mike Josef muss sich klar von der Immobilienlobby distanzieren!
  

Und wir fordern echte Lösungen gegen die Mietenkrise, wie in unserem Kommunalwahlprogramm dargelegt.

Zum 16. Mal fand am 9. Mai das Fest der LINKEN im Riederwald statt. Das besondere an dem Fest ist die große Beteiligung von Vereinen und Initiativen. So bauten 3 Karnevalsvereine ihre Stände auf, grillten, oder verkauften Kuchen. Die "Bad Moms", eine Elterninitiative, boten Langos und Waffeln an, vom "Kulturbeutel" gabs Popcorn und von der Bürgerinitiative Informationen zum Autobahnausbau. Lange Schlangen gabs beim Kinderschminken und viel Spaß auf der Hüpfburg. Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Cezane rief in seiner Rede alle zum Widerstand gegen den Sozialabbau durch die Bundesregierung auf. Das kulturelle Angebot war vielfältig. Mittags tanzten 6 Garden und warben für ihre Kinder- und Jugendarbeit. Danach gab es Swing und Jazz von "Brasette". Zum Abschluss wurde getanzt zu Rock und Pop von "To young to rust". Ein so großes Fest ist nur durch ehrenamtlichen Einsatz leistbar.

Dafür allen Helfer*innen herzlichen Dank.

Am 8. Mai wurde auf dem Paulsplatz der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus gemeinsam begangen. 21 Organisationen, darunter der SDS und der Kreisverband Frankfurt der Linken, hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Bereits ab 15 Uhr präsentierten sich viele der beteiligten Gruppen auf dem „Markt des Antifaschismus“ mit Infoständen und kamen mit Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch.

Um 16 Uhr fand an der Paulskirche eine Kranzniederlegung statt. Begleitet wurde sie von Redebeiträgen, unter anderem von Norbert Birkwald (IG Metall), sowie von Francesco Solazzo, der mit Liedern der italienischen Partisanen für einen bewegenden musikalischen Rahmen sorgte.

Ab 17 Uhr wurde das Programm auf dem Paulsplatz mit peruanischer Musik und weiteren Beiträgen fortgesetzt. Timothy Kautz sprach über den Widerstand gegen MAGA in den USA, Claudia Salvoch aus dem Kreisvorstand der Linken Frankfurt über die Notwendigkeit, dem Sozialabbau entgegenzutreten. Anschließend sprach Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Den Abschluss bildete ein Gespräch zwischen Lukas Hof (SDS) und Norbert Birkwald über einen „Zukunftsentwurf Antifaschismus“.

Die Veranstaltung machte deutlich, wie wichtig es ist, den 8. Mai als Tag der Befreiung sichtbar und würdig zu begehen. Viele Besucherinnen und Besucher blieben über Stunden vor Ort, hörten zu, diskutierten und beteiligten sich an den Gesprächen. Gerade in einer Zeit, in der rechte Kräfte und die AfD zunehmend an Einfluss gewinnen, bleibt antifaschistisches Erinnern keine bloße Rückschau auf die Vergangenheit. Es geht darum, heutigen rechten Entwicklungen entgegenzutreten und ihren gesellschaftlichen Nährboden zu bekämpfen, dazu gehören auch der Widerstand gegen Sozialabbau sowie der Einsatz für ein Leben in Würde und Frieden.

Bericht von Erika