Linksfraktion Frankfurt

Wir suchen zur Verstärkung unseres Büroteams im Frankfurter Römer:

1 Referent:in (m/w/d) zur Betreuung der kommunalen Arbeitsfelder: Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik

1 Referent:in (m/w/d) zur Betreuung der kommunalen Arbeitsfelder: Klima-, Umwelt- und Mobilitätspolitik

1 Referent:in (m/w/d) zur Betreuung der kommunalen Arbeitsfelder: Kultur, Sicherheit, Digitalisierung

für jede der drei Stellen: 30 Wochenstunden, befristet ab 01.09.2026 bis zum Ende der Wahlperiode 2031

Wir sind die Linksfraktion im Frankfurter Stadtparlament. Aktuell sind wir 9 gewählte Stadtverordnete und ein engagiertes Büroteam in unserer Geschäftsstelle. Neben vielen öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen in der Stadt machen wir linke parlamentarische Arbeit im Römer. Und genau dafür brauchen wir dich.

Aufgaben:

• Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten in den Fachbereichen

• Analyse vorliegender und Entwicklung neuer parlamentarischer Initiativen

• Zuarbeit zu Presserklärungen und fachpolitischen Reden

• Unterstützung der Vor- und Nachbereitung der Fachausschüsse

• Teilnahme und Mitwirkung an Arbeitsgruppensitzungen

• Kontaktpflege, Kommunikation mit Bündnispartner:innen

• Bewerbung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen

Dein Profil:

• Abgeschlossene Berufsausbildung und/oder Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation

• Kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil

• Fähigkeit selbstständig zu planen und zu organisieren

• Hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung

• Kenntnisse im Bereich der Frankfurter Kommunalpolitik

• Unterstützung der grundlegenden Positionen der Fraktion

• Führerschein von Vorteil

Was wir bieten:

• Vergütung in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

• Jobticket ohne eigene Zuzahlung für das RMV-Gebiet

• Spannende Einblicke in die Frankfurter Kommunalpolitik

• ein junges, dynamisches Team und Kommunikation auf Augenhöhe

• Fortbildungen zu unterschiedlichen Themenbereichen

FLINTA*, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationsgeschichte werden explizit gebeten, sich zu bewerben. Bewerbungen vorzugsweise per Mail bitte bis zum 31.05.2026 an:

Fraktion Die Linke im Römer

Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 212-46293

E-Mail: julian.wahl@dielinke-fraktion.frankfurt.de

Wir suchen zur Verstärkung unseres Büroteams im Frankfurter Römer:

1 Fachkraft (m/w/d) im Bereich Social Media und Grafikdesign

30 Wochenstunden, befristet ab 01.08.2026 bis zum Ende der Wahlperiode 2031

Wir sind die Linksfraktion im Frankfurter Stadtparlament. Wir arbeiten zu allen stadtpolitischen Themenfeldern (u.a. Soziales, Bildung, Wohnen, Mobilität, Klima, Kultur, Wirtschaft, Diversität und Digitalisierung). Dabei nimmt neben unserer parlamentarischen Arbeit die Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle ein. Und genau dafür brauchen wir Dich: Als kreative:r Gestalter:in bist Du maßgeblich an der Außendarstellung unserer Fraktion beteiligt. Unterstütze unser Team bei der Social-Media-Arbeit und der Gestaltung von Online- und Printmedien. Dein Schwerpunkt liegt vor allem im Bereich Video-Produktion (End-to-End).

Aufgaben:

• Planung, Herstellung und Veröffentlichung von Social-Media-Content (Reels und Beiträge)

• Erstellen von Foto- und Videomaterial (fotografieren, filmen, bearbeiten, schneiden)

• Konzeption und Umsetzung einer Social-Media-Strategie

• Betreuen der Social-Media-Kanäle der Linken im Römer (Instagram, TikTok, Facebook)

• Erstellen und kreatives Gestalten von Flyern, Plakaten, Broschüren und Grafiken

• Bewerbung und Dokumentation von öffentlichen Veranstaltungen

Dein Profil:

• Fortgeschrittene Kenntnisse im Erstellen und Bearbeiten von Foto- und Videomaterial (eigenständige Realisierung von Drehs)

• Sicherer Umgang mit gängigen Film- und Schnittprogrammen (Adobe Premiere/ Capcut) und mit Designprogrammen (Adobe InDesign/ Canva)

• Gute Kenntnisse im Bereich Grafikdesign und Layout

• Umfassende Erfahrung mit Social-Media-Arbeit, insbesondere auf Instagram und TikTok

• Erfahrung im Schreiben von Texten für verschiedene Zielgruppen

• Kreativer und sicherer Umgang mit Sprache in Wort und Schrift auf Deutsch und Englisch

• Hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, Eigeninitiative und Teamfähigkeit

• Unterstützung der grundlegenden Positionen der Fraktion Die Linke

Wünschenswert:

• Arbeitsproben im Bereich Social Media und Grafikdesign

• Vorerfahrung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

• Führerschein

Was wir bieten:

• Vergütung in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

• Jobticket ohne eigene Zuzahlung für das RMV-Gebiet

• Spannende Einblicke in die Frankfurter Kommunalpolitik

• ein junges, dynamisches Team und Kommunikation auf Augenhöhe

• Fortbildungen zu unterschiedlichen Themenbereichen

FLINTA*, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationsgeschichte werden explizit gebeten, sich zu bewerben. Bewerbungen vorzugsweise per Mail bitte bis zum 24.05.2026 an:

Fraktion Die Linke im Römer

Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 212-46293

E-Mail: julian.wahl@dielinke-fraktion.frankfurt.de

Freundlicher Gruß,

Julian Wahl

Fraktionsgeschäftsführer

Die Linke, Fraktion im Römer

Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni 2025 kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Stadt Frankfurt hat bislang nur unzureichende Antworten auf das drängende Problem des Hitzeschutzes gefunden. Unsere Stadt, geprägt von viel Beton und wenig Grün, heizt sich dabei besonders schnell auf. Das kann lebensbedrohlich sein, insbesondere für vulnerable Gruppen wie Ältere, Kranke, Schwangere und Kinder, aber auch für Menschen, die im Freien arbeiten, die arm oder wohnungslos sind.“

Der Klimawandel führt dazu, dass die Tage mit Temperaturen über 30 Grad in Frankfurt immer häufiger werden. Im vergangenen Jahr sind bundesweit etwa 3.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben – mehr als im Straßenverkehr.

Mehler-Würzbach:

„Broschüren, grüne Zimmer auf überhitzten Plätzen und einige Trinkbrunnen in der Innenstadt reichen bei Weitem nicht aus. Die Verantwortung wird häufig auf das Verhalten der Bürger*innen abgewälzt, während die Stadt bisher zu langsam strukturelle Anpassungen vornimmt und nur wenig Infrastruktur für den Hitzeschutz bereitstellt. Der Verweis auf die sogenannten „Kühle Orte“-Karte hilft an vielen Orten nicht viel, da es in einige Stadtteilen keinen einzigen dieser ‚kühlen Orte‘ gibt, sie teilweise kostenpflichtig sind oder sich gar nicht zum Verweilen eigenen. Diese Karte ist Augenwischerei, solange Frankfurt nicht ein echtes Netz von Klimaschutzräume nach dem Vorbild Barcelonas einrichtet, wie von der Linken bereits angeregt.“

Mehler-Würzbach abschließend:

„Angesichts der Geschwindigkeit der Klimakatastrophe ist die Aufmerksamkeit für das Thema Hitzeschutz zu gering und die daraus folgenden Maßnahmen zu langsam. Gerade bei jüngeren Menschen wird die Vulnerabilität gegenüber Hitze noch zu wenig beachtet. Es braucht klare Richtlinien für Kitas und Schulen sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in Bestandsgebäuden, aber vor allem auch für die vielen provisorischen Containeranlagen.“

Anlässlich der Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung, um die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und Veranstaltungen des queeren Lebens wie die Pride zu verbieten, erklärt Monika Christann, diversitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir als Linke stehen fest an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft und der queeren Community, die aktuell massiv eingeschränkt und bedroht wird. Mit unserem Zuantrag fordern wir die Stadt Frankfurt auf, konkrete Schritte der Solidarität und Unterstützung umzusetzen. Sie muss öffentlichen Druck machen und ihre Städtepartnerschaft mit Budapest nutzen, um demokratische Kräfte in Ungarn zu stärken und autoritäre Tendenzen zu bekämpfen.“

Christann weiter: „Auch in Deutschland werden queere Menschen, Infrastruktur queeren Lebens und Veranstaltungen wie der CSD immer häufiger von rechten bis gewaltbereiten rechtsextremen Personen bedroht. Die Anfeindungen sind rasant angestiegen und die Bedrohungslage hat stark zugenommen. Der akute Handlungsbedarf, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, ist dringende Aufgabe auch der Stadt Frankfurt. Denn Menschenrechte sind auch laut unserem Grundgesetz unteilbar.“

Beim American-Football-Spiel der Frankfurt Galaxy am vergangenen Sonntag haben Soldat:innen der Bundeswehr auf dem Spielfeld für Verstörung gesorgt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Ein Jägerbataillon der Bundeswehr in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehren im Anschlag hat auf keinem Spielfeld etwas verloren. Die massive Präsenz und Zurschaustellung der Bundeswehr während des Matches der Frankfurt Galaxy gegen die Paris Musketeers ist mehr als irritierend.“

Dies ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft und wird von der Linken scharf kritisiert. Müller weiter: „Wenn im Rahmen des Spiels der Karrieretruck der Bundeswehr präsent ist sowie Turnbeutel und weiteres Merchandise in Tarnfarbe zuhauf verteilt werden, dann hat das mit einem zivilen Sportereignis nur noch wenig zu tun, sondern bekommt den Charakter von Wehrsport. Diese Form der Partnerschaft der Frankfurt Galaxy, von der die Bundeswehr recht einseitig und in äußerst fragwürdiger Art und Weise profitiert, ist einem demokratisch verfassten Gemeinwesen unwürdig und ich hoffe die Stadt Frankfurt bringt dies gegenüber den Frankfurt Galaxie zum Ausdruck.“

Müller abschließend: „Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei. Sport darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für das Militär verkommen.“

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Stadtregierung aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2024 mit. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Jede Zwangsräumung ist ein persönliches Drama und Ausdruck sozialer Kälte. Seit Jahren verharrt die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Im Jahr 2024 wurden 668 Zwangsräumungen in Frankfurt ausgesprochen. 420 Zwangsräumungen wurden tatsächlich durchgeführt – das entspricht mehr als einer Zwangsräumung pro Tag. Der Verlust der Wohnung bedeutet für viele Menschen nicht nur das Ende eines sicheren Zuhauses, sondern auch den sozialen Absturz. Familien verlieren ihren Lebensmittelpunkt, Kinder ihre gewohnte Umgebung und ihren Schulweg. Wenn Betroffene nicht das Glück haben, bei Freund*innen auf der Couch unterzukommen, landen sie oftmals in Notunterkünften oder gar auf der Straße. Gesundheitliche Probleme – insbesondere psychische Belastungen – verschärfen sich dadurch massiv. Dass die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft knapp 100 Haushalte vor die Tür setzt, ist unerträglich.“

Pauli erläutert den Zusammenhang zwischen Armut und Wohnungsverlust: „Dass in fast allen Fällen Mietrückstände der Grund für die Zwangsräumung waren, zeigt: Armut und eine hohe Mietbelastung sind die Hauptgründe für den Wohnungsverlust. Die Mieten sind viel zu hoch und stellen ein Existenzrisiko für die Menschen dar. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, gerät durch eine erzwungene Räumung in eine Abwärtsspirale. Wer einmal die eigene Wohnung verliert, hat kaum Chancen eine neue zu finden. Zwangsräumungen sind ein Armutsthema.“

Abschließend sagt Pauli: „Zwangsräumungen sind unmenschlich und existenzgefährdend. Sie müssen um jeden Preis verhindert werden, angefangen bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Zwangsräumungen müssen verboten werden. Aber das ist nicht genug: Die Mieten müssen sinken, damit man sich die Miete wieder leisten kann und Mietrückstände gar nicht erst auftreten.“

Die Linke im Römer reagiert mit Ablehnung auf die Ankündigung, einen sogenannten „Veteranentag“ einzuführen. Dieser soll am 15. Juni 2025 im Kaisersaal des Frankfurter Römers stattfinden. Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt:

„Ein ‚Veteranentag‘ ist kein harmloser Akt der Anerkennung, sondern ein politisches Statement. Er ist ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung unserer Gesellschaft. Auch die Stadt Frankfurt macht mit, indem sie anlässlich des ‚Veteranentags‘ mit einem Festakt der Bundeswehr den roten Teppich ausrollt. Einen Gedenktag zu Ehren deutscher Soldat*innen gab es, aus sehr guten Gründen im Nachkriegsdeutschland bisher nicht. Dass dieser Tag nun groß zelebriert wird, ist zutiefst besorgniserregend. Solche Tage befeuern einen Nationalismus, der schnell gefährlich für eine demokratische Gesellschaft werden kann. Diese Verherrlichung des Militärischen hat in einer friedlichen Gesellschaft keinen Platz – schon gar nicht in einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt!“

Müller kritisiert zudem die starke Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag 2025 in Bad Vilbel: „Während sich auf dem Hessentag Familien, Kinder und Jugendliche versammeln, will die Bundesregierung das Militär feiern und den Krieg salonfähig machen. Das ist ein brandgefährliches Signal. Anstatt nach Frieden und internationaler Solidarität zu streben, wird die Bundeswehr zunehmend zur Normalität im öffentlichen Raum – jetzt sogar eingebettet bei einem friedlichen Familienfest. Damit zu werben, ‚echte Truppenteile hautnah zu erleben‘, ist schlichtweg eine Verharmlosung von Gewalt, vermarktet als Freizeitspaß für die ganze Familie.“

Müller abschließend: „In diesem Zusammenhang kritisiert Die Linke auch die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und auf Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsmittel. Keine Straßenbahn sollte im ‚Tarnfleck‘ durch Frankfurt fahren. Das Werben für das Sterben muss endlich aufhören!“

Zum heutigen Protest des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung (BBI) um 18 Uhr im Terminal 1 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Fraport will mit einem neuen Betriebskonzept noch mehr Starts und Landungen ermöglichen – und ignoriert damit die massive Belastung der Anwohner*innen. Bürgerinitiativen, Kommunen und die Fluglärmkommission kritisieren Fraport völlig zurecht für das vorgestellte neue Betriebskonzept, das ohne Einbindung der zuständigen Gremien erarbeitet wurde. Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub belasten die Region schon jetzt massiv. Besonders betroffen sind Menschen in den Einflugschneisen, wo die Gesundheitsgefahren längst belegt sind. Das neue Betriebskonzept ist ein Angriff auf die Gesundheit der Menschen.“

Mehler-Würzbach fordert abschließend: „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden – die Menschen im Rhein-Main-Gebiet sind keine Versuchskaninchen für Fraports Gewinnsucht! Wer Fluglärm und Emissionen ernsthaft verringern will, muss den Flugverkehr reduzieren – nicht ausweiten. Statt den internationalen Standortwettbewerb weiter ohne Rücksicht auf Verluste mitzumachen, muss die Stadt Frankfurt und ihre Vertreter*innen ihren Einfluss in den verschiedenen Gremien geltend machen und sich für den Schutz der Menschen in Frankfurt und der ganzen Flughafenregion einsetzen.“

Die Fraktion Die Linke im Römer zeigt sich verwundert darüber, dass bei den Überlegungen zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg nun das Gelände des Rebstockparks als Favorit des Magistrats für die Verlagerung des Festplatzes genannt wird. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist kaum zu fassen, dass der Magistrat gleich zwei problematische Weichenstellungen in Betracht zieht. Der Rebstockpark ist eine schützenswerte Grünfläche und ein wichtiges Naherholungsgebiet. Wir fordern weiterhin, dass die Europäische Schule nicht in Frankfurt gebaut wird, sondern in enger Abstimmung mit umliegenden Kommunen ein geeigneter Standort dort gefunden wird. Die Dippemess soll auf dem Festplatz und die anliegenden Kleingärten sollen bleiben. Und der Rebstockpark muss als wertvolles Natur- und Erholungsgebiet geschützt werden, statt weiter als Parkplatz der Messe bei Bedarf herzuhalten.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Entwicklung des Rebstockparks sollte nachhaltig und ökologisch verträglich erfolgen. Dazu gehört auch die seit über 40 Jahren andauernde Nutzungsüberlassung des Rebstockgeländes an die Messe als Parkfläche anzupassen. Diese Nutzungsüberlassung ist spätestens seit dem Bau des Messparkhauses längst überholt. Ohne Anpassung wird auch die weitere Stadtentwicklung erheblich eingeschränkt. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass diese Regelung bis heute gilt und sowohl ökologische Aspekte als auch Wegebeziehungen im Umfeld einschränkt. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und fordern eine Anpassung dieser Nutzungsvereinbarung. Nur so kann auch der Park endlich naturnah weiterentwickelt werden – zum Wohle aller Frankfurter*innen.“

Die Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf. Sie sieht in der mehrjährigen Unterfinanzierung eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen, Studienangeboten und der sozialen Durchlässigkeit in der Stadt.

Michael Müller, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, warnt vor den Folgen für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Frankfurt:

„Die drohenden Kürzungen im Hochschulpakt treffen Frankfurt ins Mark – sie gefährden qualifizierte Arbeitsplätze, entziehen der Stadt wichtige Impulse für Innovation und Kultur und schwächen langfristig ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Eine Stadt, die auf Wissen, Vielfalt und Offenheit baut, kann sich diesen Rückschritt nicht leisten. Ich fordere von der Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig sich den Protesten anzuschließen und damit auch auszudrücken, dass der Frankfurter Magistrat hinter den Beschäftigten und Student*innen steht.“

Die Linksfraktion betont, dass die Hochschulen jedes Jahr tausende junge, oft sehr diverse Menschen nach Frankfurt bringen. Viele von ihnen bleiben, arbeiten, gründen Familien – sie sind ein zentraler Teil der Stadtentwicklung und ihrer Zukunft. „Wer jetzt bei den Hochschulen spart, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und dringend benötigte Studienplätze – sondern auch soziale Durchlässigkeit, Freiräume für Forschung und Lehre sowie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für viele junge Menschen.“

Die Linke im Römer fordert von der CDU und SPD geführten hessischen Landesregierung ein Umsteuern und ein klares Bekenntnis zu starker, gut ausgestatteter öffentlicher Hochschulbildung. Die Linke wird bei den geplanten Protesten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Studierendenvertretungen vor Ort sein und ruft zur Beteiligung auf:

– 11 Uhr – No Cuts – Kundgebung auf dem Campus Westend von GEW, ver.di und AStA der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz. Für die FRA-UAS: 10:30 Uhr Treffen der FRA-UAS im Innenhof Niebelungenplatz und gemeinsame Anreise.

– 17:30 – Kundgebung auf dem Opernplatz der Allgemeinen Studierendenvertretungen der Goethe-Universität, FRA-UAS, HfMdK, Hochschule für Gestaltung in Offenbach und der LandesASten-Konferenz.

„Die Hilfsangebote des neuen Suchthilfezentrums für Crack-Konsumierende lediglich für Frankfurter*innen anzubieten, widerspricht allen humanitären Ansätzen der Drogensuchthilfe“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die Pläne des Oberbürgermeisters (OB) und des Magistrats, Auswärtige von der Hilfe auszuschließen.

In einem Pressegespräch äußerte der Oberbürgermeister Mike Josef wiederholt, dass Frankfurt nicht ganz Südhessen versorgen könne. Des Weiteren würden die Pläne, Hilfsangebote nur noch für Frankfurter*innen zu ermöglichen, dazu führen, dass andere Kommunen eigene Angebote schaffen.

„Die Äußerungen von Mike Josef sind menschenverachtend und eines Sozialdemokraten unwürdig. Mit dem Vorhaben, suchtkranken Menschen die Hilfe zu verwehren, um ihr Elend als Druckmittel einzusetzen, hat sich der Oberbürgermeister vollends vom Frankfurter Weg der Drogenpolitik verabschiedet. Der war es immer, allen Menschen zu helfen, Leben zu retten und einen Ausweg aus der Sucht zu ermöglichen“, kritisiert Pauli den Oberbürgermeister.

Die Fraktion Die Linke im Römer hat einen Antrag eingebracht, der festhält, dass alle Menschen Suchthilfeangebote in Frankfurt wahrnehmen können. Dieser steht im heutigen Sozialausschuss zur Abstimmung.

„Die Stadtverordneten müssen dem Magistrat und dem Oberbürgermeister verdeutlichen welcher Irrweg hier eingeschlagen werden soll. Suchtkranke Menschen sind in dieser Stadt und bleiben in dieser Stadt, weil es hier die Drogen gibt. Und hier muss ihnen auch geholfen werden. Wenn der OB will, dass andere Kommunen eigene Angebote schaffen, muss er sich dafür auf Landesebene und im Deutschen Städtetag einsetzen“, so Pauli abschließend.

Nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Römer ist unklar, ob und wie das geplante Suchthilfezentrum in der Niddastraße von der Stadt Frankfurt umgesetzt wird. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef torpediert den erfolgreichen Frankfurter Weg in der Suchthilfe. Auswärtige von Behandlungsangeboten ausschließen zu wollen hat die Debatte dermaßen vergiftet, dass das geplante Suchthilfezentrum inzwischen auf der Kippe steht.

Von der Stadtregierung wurde das Thema gestern im Sozialausschuss vorerst auf den Planungsausschuss am kommenden Dienstag geschoben.

Pauli weiter: „Die Linke fordert, dass sich der Oberbürgermeister der Debatte stellt und sie nicht über geschaffene Fakten im Bahnhofsviertel am Parlament vorbei durchsetzt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, in den Planungsausschuss zu kommen und gegenüber den Stadtverordneten den Sinn und Zweck seines Vorgehens zu erläutern und sich der Kritik daran zu stellen. Die Linke will das geplante Suchthilfezentrum verwirklicht sehen. Dies muss aber den Suchtkranken zugewandt und inklusiv aufgestellt sein.“

Anlässlich des Nachtragshaushalts, der vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) am 13. Juni eingebracht wurde und die Bewilligung zusätzlicher Gelder für das laufende Jahr vorsieht, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Der Kämmerer und der Magistrat wollen im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt durchpeitschen, ohne dass Raum bleibt für eine nötige Debatte darüber, ob sämtliche Ausgaben überhaupt sinnvoll, notwendig und nachvollziehbar sind. Wir haben bei einigen Punkten große Fragezeichen.“

„Warum muss das so schnell gehen und wieso werden keine Gründe für die Ausgaben angegeben? Scheut der Kämmerer die öffentliche Debatte darüber, warum mal eben satte 2,3 Mio. Euro für die Innenstadtbeleuchtung im Rahmen der World Design Capital-Festivitäten lockergemacht werden, während der freien Theaterszene, wie dem Engelsburgtheater, von Kulturdezernentin Ina Hartwig gesagt wird, es gebe keine 50.000 Euro, um deren Produktionen zu fördern? Da müsse das Theater schon auf den nächsten Haushalt warten. Aber mit dem Nachtragshaushalt werden dann doch plötzlich direkt Mittel bewilligt. Auch beispielsweise 1,5 Mio. Euro für die Frankfurter Jugendkirchenmusik. Wie kommt das denn? Und die Sportpark Stadion mbH bekommt einfach mal so eine Kapitalspritze von 1,7 Mio. Euro? Neben sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Schulbaus ist es politisch höchst fragwürdig, wieso hier nebenbei höchst fragwürdige Projekte im Schnellverfahren finanziert werden, die zudem nicht als besonders dringend erscheinen.“

Müller abschließend: „Als Linksfraktion legen wir den Finger in die Wunde und werden beim Kämmerer nachhaken. Auch ein Nachtragshaushalt muss ordentlich eingebracht, begründet und debattiert werden. Diese simplen Grundsätze werden hier nicht eingehalten.“

In einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke im Römer, dass der Messe die Fläche im „alten“ Rebstockpark nicht mehr als Bedarfsparkfläche überlassen werden darf und der Park als naturnaher Erholungsort weiterentwickelt werden soll. Außerdem muss zwischen dem alten und neuen Rebstockpark am Übergang „Zum Messeparkhaus Rebstockpark/Am Rebstockpark“ ein sicherer und barrierefreier Überweg errichtet werden. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

„Das Gebiet auf dem alten Rebstockpark sollte zur Nutzung als Naherholungsfläche und ökologisch aufgewertet werden. Es könnten Spielplätze und Blühwiesen entstehen, Artenschutz und Klimaanpassung berücksichtigt werden, statt weiter nur den Rasen kurz zu halten. Frankfurt ist längst weiter – doch der alte Rebstockpark steckt im Wartemodus. Statt dauerhaft als Notfallparkplatz mit kurzem Rasen zu verkümmern, sollte er endlich als grüner Erholungsraum für alle weiterentwickelt werden.“

Die von der Messe tatsächlich benutzte Parkfläche zwischen der A648 und der Max-Pruss-Straße kann bestehen bleiben, der Rest des Parks weiterentwickelt werden. Mehler-Würzbach reagiert auf die Aussprache im Mobilitätsausschuss:

„Grüne, SPD, Volt und FDP wollen einzig die Forderung nach einem sicheren Überweg prüfen lassen – dabei braucht die Messe das Gelände um den Weiher im alten Rebstockpark gar nicht. Seit über einem halben Jahrzehnt standen dort keine Autos mehr. Doch falls die Messe irgendwann wieder Bedarf hätte, müsse der Park der Messe als ‚Überlauffläche‛ zum Parken zur Verfügung stehen – so die verquere Argumentation der Koalition. Die hat die Profitinteressen der Messe mehr im Blick als die Bedürfnisse der Frankfurter*innen. Diese wollen mehr Grün und Naherholung, insbesondere in einer immer heißer werdenden Stadt.“