80 Jahre hessische Landesverfassung

sind ein Grund über emanzipatorische Alternativen zur gegenwärtigen Politik nachzudenken. Landesverfassungen werden unterschätzt, haben wir doch das Grundgesetz mit dem schönen Satz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Aber dort, wo der Bund nicht aktiv ist, sich zurückzieht, gelten die Gebote der Landesverfassung und diese gehen beispielsweise mit sozialen Grundrechten weiter als das GG. Die hessische Landesverfassung – daran sollte man erinnern – erlaubt nicht nur sondern gebietet die Sozialisierung von Schlüsselindustrien. Schließlich sind Landesverfassung auf ihre Resilienz gegen den Einfluss der extremen Rechten zu prüfen, z.B. bei der Wahl von Verfassungsrichter.

mit Prof. Andreas Fisahn Uni Bielefeld

DER VORTRAG FINDET IM RAHMEN DER RINGVORLESUNG "KRIEG & FRIEDEN" STATT. Die Ringvorlesung wird von der Zivilklausel-Initiative zusammen mit SDS Aktiven organisiert